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Verfassungsgerichtshof B4769/96

B4769/96Verfassungsgericht09.01.1998

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Regest

VfGH / Abtretung, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Anwaltszwang

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B4769/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.01.1998

Spruch

Der in der Beschwerdesache des R C, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Oktober 1996 gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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