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Verfassungsgerichtshof B1489/97

B1489/97Verfassungsgericht09.01.1998

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Regest

VfGH / Antrag, VfGH / Abtretung, VfGH / Verfahrenshilfe, Gebühr (VfGG)

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1489/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.01.1998

Spruch

Der in der Beschwerdesache des Ö K gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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