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Verfassungsgerichtshof B3113/96; B3760/96

B3113/96; B3760/96Verfassungsgericht12.12.1997

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Regest

EU-Recht, EU-Recht Richtlinie, Wahlen, Wahlrecht aktives, VfGH / Prüfungsmaßstab

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B3113/96,B3760/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.12.1997

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

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