Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
V105/97•Verfassungsgerichtshof V105/97
V105/97Verfassungsgericht27.11.1997
VfGH / Aufhebung Wirkung, VfGH / Feststellung Wirkung, Raumordnung, Flächenwidmungsplan
1. Der Beschluß des Gemeinderats der Gemeinde Ellmau vom 6. Oktober 1994, Z 031-4/144/W1994, womit der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Ellmau durch Umwidmung von Teilflächen der Grundparzellen 1363, 1349 und 1350 KG Ellmau von Freiland in "Sonderfläche für bäuerliche Kompostierung gemäß §43 TROG 1994" geändert wurde, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 24. November 1994, ZVe1-546-509/28-2, kundgemacht durch öffentlichen Anschlag vom 6. Dezember bis 21. Dezember 1994, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
2. Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aufhebungen im Landesgesetzblatt für Tirol verpflichtet.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.