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Verfassungsgerichtshof B2575/97

B2575/97Verfassungsgericht28.10.1997

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Regest

VfGH / Instanzenzugserschöpfung, VfGH / Verfahrenshilfe, Gemeinderecht, Vorstellung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B2575/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.10.1997

Spruch

Der in der Rechtssache des J S, gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Hohenems gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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