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V51/96 - B5/95•Verfassungsgerichtshof V51/96 - B5/95
V51/96 - B5/95Verfassungsgericht09.12.1996
Verordnungserlassung, Widmung (einer Straße), Straßenverwaltung, Öffentlicherklärung (einer Straße), Zustimmung (bei Verordnungserlassung)
Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberperfuss vom 4.12.1987 betreffend die Entlassung der alten Wege aus dem Gutsbestand EZl. 294 II und 887 II KG. Oberperfuss, öffentliches Gut Wege, und die Übernahme der neuen Wege in EZl. 294 II und 887 II KG. Oberperfuss, kundgemacht durch Anschlag vom 7.12.1987 bis zum 12.1.1988 und vom 21.1.1988 bis zum 5.2.1988, wird, soweit sie den Weg at/38 betrifft, nicht als gesetzwidrig aufgehoben.
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