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Verfassungsgerichtshof B370/95

B370/95Verfassungsgericht05.12.1996

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Regest

VfGH / Exekution, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B370/95

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 05.12.1996

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

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