Verfassungsgerichtshof B2476/94,B2480/94

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 03.12.1996

Spruch

Die beschwerdeführenden Parteien sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien, zu Handen ihrer Rechtsvertreter, die mit je S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.