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Verfassungsgerichtshof B2029/96

B2029/96Verfassungsgericht25.11.1996

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Regest

Zustellung, VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B2029/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.11.1996

Spruch

I. Der Antrag auf neuerliche Zustellung des Verbesserungsauftrages des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 1996 B2029/96-3 wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

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