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Verfassungsgerichtshof B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95

B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95Verfassungsgericht14.03.1996

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Regest

Luftfahrt, Privatwirtschaftsverwaltung, Hoheitsverwaltung, Beleihung, Abgabenbegriff, Gebühr (Austro Control), Austro Control, Ausgliederung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B2113/94,B2114/94,B2126/94,B663/95

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.03.1996

Spruch

Die beschwerdeführenden Parteien sind durch die bekämpften Bescheide nicht wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

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