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Verfassungsgerichtshof B1154/95

B1154/95Verfassungsgericht14.03.1996

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Regest

Luftfahrt, Abgabenbegriff, Gebühr (Austro Control), Austro Control

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1154/95

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.03.1996

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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