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Verfassungsgerichtshof B2674/94

B2674/94Verfassungsgericht05.03.1996

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Regest

Rundfunk, Fernsehen terrestrisches, Fernmelderecht, Meinungsäußerungsfreiheit, Rundfunkfreiheit, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Prüfungsgegenstand, VfGH / Präjudizialität

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B2674/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 05.03.1996

Spruch

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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