Verfassungsgerichtshof A17/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 04.03.1996

Spruch

Der Bund (Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr) ist schuldig, dem Kläger 4 % Zinsen aus S 1.498,-- vom 1. Juli 1995 bis zum 9. Oktober 1995 zuhanden seiner Rechtsvertreter binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Das Mehrbegehren auf Zinsen ab dem 20. Mai 1995 bis zum 30. Juni 1995 wird abgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.