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Verfassungsgerichtshof V62/94

V62/94Verfassungsgericht29.06.1995

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Regest

Punzierungswesen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V62/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.06.1995

Spruch

§25 Abs4 der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 385/1967, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Bundesminister für Finanzen ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

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