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Verfassungsgerichtshof B1530/95

B1530/95Verfassungsgericht21.06.1995

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Regest

VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Kosten, VfGH / Abtretung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1530/95

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 21.06.1995

Spruch

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Das Schadenersatzbegehren wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Kostenersatz wird abgewiesen.

Der Antrag auf "Abtretung der Beschwerdeakten an den Verwaltungsgerichtshof" wird zurückgewiesen.

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