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Verfassungsgerichtshof A2/95

A2/95Verfassungsgericht19.06.1995

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Regest

VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A2/95

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 19.06.1995

Spruch

Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit dem Beklagten aufgetragen wird, jeweils am 1. eines jeden Kalendermonats S 4.737,-- an Notstandshilfe bei sonstiger Exekution auszuzahlen, wird zurückgewiesen.

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