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Verfassungsgerichtshof B414/95

B414/95Verfassungsgericht19.06.1995

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Regest

VfGH / Legitimation, Behinderte, Pflegegeld, Kompetenz sukzessive, Gericht, Zuständigkeit der Gerichte , Behördenzuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B414/95

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 19.06.1995

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

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