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Verfassungsgerichtshof V52/94

V52/94Verfassungsgericht16.06.1995

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Regest

VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V52/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.06.1995

Spruch

Der Bund (Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr) ist schuldig, dem Antragsteller, zu Handen seiner Rechtsvertreter, die mit 15.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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