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Verfassungsgerichtshof B269/95

B269/95Verfassungsgericht13.06.1995

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Regest

VfGH / Legitimation, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Abtretung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B269/95

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.06.1995

Spruch

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird abgewiesen.

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