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V41/95; V42/95; V45/95•Verfassungsgerichtshof V41/95; V42/95; V45/95
V41/95; V42/95; V45/95Verfassungsgericht13.06.1995
VfGH / Sachentscheidung Wirkung, VfGH / Aufhebung Wirkung, Rechtskraft, res iudicata
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