Verfassungsgerichtshof B521/92; WI-12/92

B521/92; WI-12/92Verfassungsgericht10.06.1992

Regest

VfGH / Wahlanfechtung, Wahlen, Bundespräsident, Wahlvorschlag, VfGH / Anklage, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B521/92,WI-12/92

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.06.1992

Spruch

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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