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Verfassungsgerichtshof G231/91

G231/91Verfassungsgericht06.03.1992

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Regest

VfGH / Prüfungsumfang, Auslegung Verfassungs-, Kompetenz Bund - Länder, Bedarfskompetenz, Kompetenz Bund - Länder Abfallwirtschaft, Umweltschutz, Abfallwirtschaft

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G231/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 06.03.1992

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen, soweit damit die Aufhebung des §11 Abs3 sowie des §17 Abs2 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. 325/1990, begehrt wird.

Der Antrag auf Aufhebung des §29 Abs1 Z3 und Z6 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. 325/1990, wird abgewiesen.

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