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Verfassungsgerichtshof B1017/90

B1017/90Verfassungsgericht17.06.1991

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Regest

VfGH / Zuständigkeit, Hausrecht, Hausdurchsuchung, richterlicher Befehl, Beschlagnahme

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1017/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 17.06.1991

Spruch

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Bund zu Handen der Finanzprokuratur die mit S 12.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

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