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Verfassungsgerichtshof V5/91

V5/91Verfassungsgericht17.06.1991

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Regest

VfGH / Individualantrag, VfGH / Legitimation, Geltungsbereich (zeitlicher) einer Verordnung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V5/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 17.06.1991

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Kostenersatz wird nicht zugesprochen.

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