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Verfassungsgerichtshof B31/90

B31/90Verfassungsgericht11.06.1991

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Regest

Bescheidbegriff, Privatwirtschaftsakt, Verordnungsbegriff, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Legitimation, Handelskammern, berufliche Vertretungen, Hotelklassifizierung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B31/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.06.1991

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird abgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

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