Verfassungsgerichtshof B369/91

B369/91Verfassungsgericht10.06.1991

Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B369/91

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.06.1991

Spruch

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung des Verfahrenshilfeantrages an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.

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