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Verfassungsgerichtshof B550/90

B550/90Verfassungsgericht12.06.1990

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Regest

VfGH / Zuständigkeit, Bescheidbegriff, Privatwirtschaftsakt Privatrecht - öffentliches Recht, Bundesbahnbedienstete Disziplinarrecht ÖBB-Bedienstete, lex contractus

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B550/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.06.1990

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

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