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A24/87•Verfassungsgerichtshof A24/87
A24/87Verfassungsgericht16.03.1988
Gemeinderecht, Statutarstadt, Wirkungsbereich übertragener, Aufwandersatz / Bundespolizeibehörden, Kompetenz Bund - Länder / Kraftfahrwesen, Kompetenz Bund - Länder / Polizeirecht, Auslegung verfassungskonforme, Zivilrecht, Verjährung, VfGH / Klagen, Rechtsgrundsätze, Analogie, Privatrecht - öffentliches Recht, VfGH / Kosten, Zwischenerkenntnis, Finanzverfassung, Finanzausgleich, Bereicherung, Schadenersatz, Geltungsbereich (zeitlicher) eines Gesetzes, Finanzverfassung / Finanzzuweisungen, Auslegung
Der Klagsanspruch besteht dem Grunde nach zu Recht.
Die Entscheidung über die Prozeßkosten bleibt dem Enderkenntnis vorbehalten.
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