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Verfassungsgerichtshof V144/87; V145/87; V153/87

V144/87; V145/87; V153/87Verfassungsgericht25.02.1988

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Regest

VfGH / Prüfungsumfang, Gewerberecht, Gemeinderecht, Wirkungsbereich übertragener

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V144/87,V145/87,V153/87

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.02.1988

Spruch

Die V des Gemeinderates der Stadt Murau vom 23. Juni 1982 "über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten im näheren Umkreis von Schulen" wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist verpflichtet, die Aufhebung unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

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