Verfassungsgerichtshof B247/85,B248/85

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.03.1987

Spruch

Die Bf. sind durch die angefochtenen Bescheide im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für soziale Verwaltung) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Vertreters die mit je 11.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.