Verfassungsgerichtshof V80/86

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 03.03.1987

Spruch

Die V der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 14. Jänner 1985, Zl. III 624/85, mit der auf der Bundesstraße Nr. 204 "im Bereiche zwischen km 3,02 in Dornbirn und km 5,35 in Lustenau das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 80 km/h verboten" wurde, war gesetzwidrig.

Die Vorarlberger Landesregierung ist verpflichtet, diesen Ausspruch unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.