Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof B19/85

B19/85Verfassungsgericht28.02.1987

Originalquelle öffnen

Regest

VfGH / Kosten, Amtsverschwiegenheit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B19/85

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.02.1987

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Bf. ist schuldig, dem Bund (Bundesminister für Inneres), zu Handen der Finanzprokuratur die mit S 20.000,-bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.