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Verfassungsgerichtshof B1000/86

B1000/86Verfassungsgericht26.02.1987

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Regest

Fremdenpolizei, Aufenthaltsverbot, VfGH / Aufhebung Wirkung, Bescheid Rechtskraft, Grundrechte

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1000/86

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.02.1987

Spruch

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Bf. zu Handen des Beschwerdevertreters die mit S 11.000,-bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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