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Verfassungsgerichtshof B79/85; B83/85

B79/85; B83/85Verfassungsgericht06.06.1986

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Regest

Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B79/85,B83/85

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 06.06.1986

Spruch

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Bf. sind schuldig, dem Bund zu Handen der Finanzprokuratur die mit je 5500 S bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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