Verfassungsgerichtshof B776/85,B777/85

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 06.06.1986

Spruch

Der Bf. ist durch den Bescheid der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer vom 1. Juli 1985, Z BKD 449/84, soweit mit diesem der Bescheid erster Instanz nicht aufgehoben wurde, und durch den Bescheid derselben Berufungskommission vom 1. Juli 1985, Z BKD 453/84, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Die Bescheide werden in dem bezeichneten Umfang aufgehoben.