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Verfassungsgerichtshof B410/85

B410/85Verfassungsgericht20.03.1986

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Regest

Zwangsstrafe Finanzverfahren, Finanzstrafrecht, Finanzverfahren, Kreditwesen, Staatsverträge

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B410/85

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 20.03.1986

Spruch

Die bf. Genossenschaft ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

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