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Verfassungsgerichtshof V26/82

V26/82Verfassungsgericht27.02.1986

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Regest

VfGH / Individualantrag, Gewerberecht, Automaten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V26/82

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.02.1986

Spruch

I. Der Antrag wird, soweit er die Z2, 4 und 5 der V des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Geras vom 16. März 1982 betrifft, zurückgewiesen.

II. Im übrigen wird dem Antrag keine Folge gegeben.

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