Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof G168/85

G168/85Verfassungsgericht03.12.1985

Originalquelle öffnen

Regest

Gewerberecht, Optiker, Kontaktlinsenoptiker, Gesundheitswesen, Werbeverbot (Kontaktlinsenoptiker), Erwerbsausübungsfreiheit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G168/85

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 03.12.1985

Spruch

§236c Abs1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. 50/1974, idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 619, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1986 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im BGBl. verpflichtet.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.