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G175/84•Verfassungsgerichtshof G175/84
G175/84Verfassungsgericht29.11.1985
VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsgegenstand, Auslegung, Wahlen, Hochschülerschaft, Wahlrecht aktives, VfGH / Prüfungsumfang, VfGH / Verwerfungsumfang, Geltungsbereich eines Gesetzes, Anwendbarkeit Gesetz, Nationalsozialistengesetzgebung, Völkerrecht, Vereinsrecht, Verein Untersagung, Gesetz Erlassung, Rechtsstaatsprinzip, Wiederbetätigung nationalsozialistische
§15 Abs5 Hochschülerschaftsgesetz 1973, BGBl. 309/1973 idF der Nov. BGBl. 141/1978, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
Im übrigen wird das Verfahren eingestellt.
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