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Verfassungsgerichtshof B249/84

B249/84Verfassungsgericht28.11.1985

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Regest

Meinungsäußerungsfreiheit, Anstandsverletzung, Liedvortrag, Grundrechte, Sicherheitspolizei

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B249/84

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.11.1985

Spruch

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

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