Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof B911/84; B912/84; B913/84; B914/84; B915/84

B911/84; B912/84; B913/84; B914/84; B915/84Verfassungsgericht22.11.1985

Originalquelle öffnen

Regest

Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, VfGH / Parallelbeschwerde

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B911/84,B912/84,B913/84,B914/84,B915/84

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 22.11.1985

Spruch

Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die Abnahme und das Einbehalten des Führerscheines und gegen die Abnahme von zwei Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheines wendet, zurückgewiesen.

Im übrigen wird das Verfahren eingestellt.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.