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Verfassungsgerichtshof G45/85; G65/85

G45/85; G65/85Verfassungsgericht10.10.1985

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Regest

Umsatzsteuer, Steuersätze (Umsatzsteuer)

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G45/85,G65/85

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.10.1985

Spruch

Die Worte "die Lieferungen und" im §10 Abs2 Z4 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. 223, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1986 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im BGBl. verpflichtet.

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