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Verfassungsgerichtshof B943/84

B943/84Verfassungsgericht26.09.1985

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Regest

Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Ärzte, Gesundheitswesen, VfGH /Legitimation

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B943/84

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.09.1985

Spruch

Der bf. Verein ist durch die von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Kufstein am 5. Oktober 1984 verfügte Schließung seines mit einem Blutdruckmeßgerät ausgestatteten, in Kufstein aufgestellten Informationsstandes im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

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