Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof G42/85; G109/85; G110/85; G111/85

G42/85; G109/85; G110/85; G111/85Verfassungsgericht29.06.1985

Originalquelle öffnen

Regest

Gebühr (GebG), VfGH / Präjudizialität, Strafen, VfGH / Prüfungsumfang, VfGH / Verwerfungsumfang, Finanzverfahren, Säumnis, Gestaltungsspielraum rechtspolitischer* (des Gesetzgebers)

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G42/85,G109/85,G110/85,G111/85

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.06.1985

Spruch

Der zweite Satz in §9 Abs2 Gebührengesetz, Anlage zu BGBl. 267/1957, idF der Nov. BGBl. 668/1976 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.

Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im BGBl. verpflichtet.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.