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V34/84•Verfassungsgerichtshof V34/84
V34/84Verfassungsgericht28.06.1985
Dienstrecht, Nebengebühren (Dienstrecht), Jubiläumszuwendung, Bindung (des Verordnungsgebers), Verweisung
Die Worte "für treue Dienste" in §1 Abs1 der V des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24. Juni 1971 über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen und Treuebelohnungen, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz 14/1971 und 20/1971, idF der V vom 10. November 1977, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz 22/1977, werden nicht als gesetzwidrig aufgehoben.
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