Verfassungsgerichtshof B381/83

B381/83Verfassungsgericht20.06.1985

Regest

Gewaltentrennung, Gerichtsbarkeit Trennung von der Verwaltung, Patentrecht, Rechte wohlerworbene

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B381/83

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 20.06.1985

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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