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Verfassungsgerichtshof B333/82; B405/82; B726/83

B333/82; B405/82; B726/83Verfassungsgericht17.06.1985

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Regest

Umsatzsteuer, Steuersätze (Umsatzsteuer), VfGH / Prüfungsmaßstab, VfGH / Sachentscheidung Wirkung, Bindung (des VfGH an VwGH), Bindung (der Verwaltungsbehörden an VwGH), Bindung (der Verwaltungsbehörden an VfGH)

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B333/82,B405/82,B726/83

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 17.06.1985

Spruch

Die Bf. sind durch die angefochtenen Bescheide in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

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