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Verfassungsgerichtshof B273/80; B274/80; B275/80; B276/80

B273/80; B274/80; B275/80; B276/80Verfassungsgericht10.06.1985

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Regest

VfGH / Anlaßfall

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B273/80,B274/80,B275/80,B276/80

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.06.1985

Spruch

Die Bf. sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

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