Verfassungsgerichtshof B567/84

B567/84Verfassungsgericht10.06.1985

Regest

Versammlungsrecht, VfGH / Legitimation, VfGH / Prüfungsmaßstab, Geltungsbereich eines Staatsvertrages, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B567/84

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.06.1985

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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