Verfassungsgerichtshof B489/80

B489/80Verfassungsgericht28.11.1984

Regest

Patentrecht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B489/80

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.11.1984

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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